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Herbsttagung des Gruppenausschusses für Nahverkehrsbetriebe und Häfen in Bielefeld

(vom 29.09.2017)

In der Sitzung des Gruppenausschusses für Nahverkehrsbetriebe und Häfen, der sich auf Einladung des Geschäftsführers der Stadtwerke Bielefeld, Herrn Martin Uekmann, am 27. September 2017 in Bielefeld getroffen hat, wurden nochmals wesentliche arbeits- und tarifrechtliche Fragen im Bereich der Verkehrsunternehmen diskutiert.

Die Mitglieder des Gruppenausschusses begrüßten in der Sitzung ausdrücklich, dass der Landesgesetzgeber im Rahmen des Gesetzentwurfs zum sog. „Entfesselungspaket I“, mit dem u.a. das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW überarbeitet wird, die Regelungsvorgaben zu repräsentativen Tarifverträgen im ÖPNV und die daran anknüpfende Repräsentativitätsverordnung beibehalten will.

Es wurde im Weiteren im Zuge der Diskussion der Aufgabenträger über die Erbringung von Nahverkehrsleistungen nochmals herausgestellt, dass die Beibehaltung und Fortführung des kommunalen Nahverkehrstarifvertrages (TV-N NW) in seiner jetzigen Gestalt als Restrukturierungstarifvertrag (also insbesondere mit der Möglichkeit, im Rahmen einer Anmietquote bei der Erbringung von Verkehrsleistungen auch auf private Busverkehre zurückgreifen zu können und über die Möglichkeit mit der Nutzung der abgesenkten Fahrerentgeltgruppe 5a eine wettbewerbsorientierte Kostenstruktur darstellen zu können) notwendig und geboten ist.

Im Zusammenhang mit der Diskussion des Tarifrundenergebnisses im Länderbereich machten die Ausschussmitglieder nochmals nachhaltig deutlich, dass wettbewerbsschädliche tabellenwirksame Sockel-/Mindestbeträge, die zu einer Verzerrung der jetzigen Tabellenstruktur führen, abzulehnen sind.

Sitzung des Gruppenausschusses Nahverkehr und Häfen am 27. September 2017 in Bielefeld

Neben der Beleuchtung weiterer arbeits- und tarifrechtlicher Themenstellungen und ihrer Auswirkungen auf nationaler und europäischer Ebene wurde ausführlich über aktuelle Entwicklungen bei der Digitalisierung von Arbeitsprozessen und Arbeit 4.0 bei Nahverkehrsbetrieben und Häfen diskutiert.

Strategiebesprechung zur weiteren Vorgehensweise beim TV-N NW v.l.n.r.: Gruppenausschussvorsitzender Gisbert Schlotzhauer, Erster Stellvertreter Manfred Kossack, Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Langenbrinck

Im Fokus der Diskussion standen hier Projektskizzen zu „ÖPNV 4.0“, die sich im Rahmen von Einzelprojekten derzeit in der betrieblichen Erprobung/Durchführung befinden, wie z.B.

  • fahrerlose ÖPNV-Systeme,
  • Digitalisierung im Bereich Lager/Logistik/Wartung,
  • Mobile Devices/Arbeitssteuerung 4.0 im Fahrbetrieb,
  • Informationsdienst/Fahrplanauskünfte/Fahrkartenerwerb online/per App,
  • Cloudwork, Homeoffice im Bereich Verwaltung,
  • Weiterbildung 4.0, Betriebshofmanagementsystem sowie
  • Einsatz von 3-D-Druckern im Werkstattbereich.

Zu dem letztgenannten Themenblock bestand Einvernehmen, dass eine inhaltliche Begleitung der Projekte und der verbandsübergreifende informelle Austausch hierzu weiter vorangetrieben werden sollen.

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