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Informationstagungen zu Beschäftigungsverhältnissen mit Asylbewerbern und zugewanderten Flüchtlingen im kommunalen öffentlichen Dienst

(vom 04.07.2016)

Nachdem insbesondere um den Jahreswechsel 2015/2016 eine größere Anzahl an Asylbewerbern und Zuwanderern nach Deutschland gekommen ist, wird in der zeitlichen Folge auch eine entsprechend wachsende Anzahl an ausländischen Arbeitskräften als bisher auf den Arbeitsmarkt zukommen. Vor diesem Hintergrund hat sich ein gesteigerter Informations- und Beratungsbedarf bei kommunalen Arbeitgebern zu Fragestellungen im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Asylbewerbern und zugewanderten Flüchtlingen ergeben, sodass der KAV NW hierzu in Kooperation mit der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit spezielle Informationsveranstaltungen durchgeführt hat.

In seinem Einführungsvortrag hat der für das Thema Migration und Flüchtlinge bei der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit zuständige Referent, Herr Sefer Öncel, über die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Möglichkeiten des Arbeitsmarktzuganges für diesen Personenkreis berichtet. Hinsichtlich der Frage der Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses hat er dabei danach differenziert, ob es sich bei den Beschäftigungssuchenden um anerkannte Flüchtlinge (mit Aufenthaltstitel), um Asylbewerber (ohne Aufenthaltstitel) oder z.B. um abgelehnte Asylbewerber handelt, die sich im ausländerrechtlichen Zustand der Duldung (=ohne Aufenthaltstitel) befinden. Neben Ausführungen zum neuen Integrationsgesetz, zu den eingerichteten sog. „Integration Points“ zu Qualifizierungs- und Förderungsmaßnahmen für geflüchtete Menschen, hat er insbesondere auch über bestehende Förderprogramme berichtet.

In dem Vortrag von Herrn GF Torsten Herbert ging dieser insbesondere auf arbeitsrechtliche Fragestellungen ein, wie z.B. Besonderheiten bei der Begründung, Durchführung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses. In seinem Vortrag hat er dabei speziell zu einzelnen arbeits- und tarifrechtlichen Themenstellungen Schwerpunktsetzungen unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung (z.B. zum Thema Arbeitszeit) vorgenommen.

Auf Besonderheiten des LPVG NRW und des BetrVG im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Asylbewerbern und zugewanderten Flüchtlingen ging Herr Referent Moritz Rümenapf in seinem Vortragspart ein. Ausgehend von den Grundsätzen der Gleichbehandlung der Beschäftigten nach § 75 BetrVG bzw. § 62 LPVG NRW sprach er an, welche konkreten betriebs- und personalvertretungsrechtlichen Auswirkungen im Einzelnen zu beachten sind.

Weiterer wichtiger Themenschwerpunkt war die Durchführung von Praktika für Asylbewerber und zugewanderte Flüchtlinge sowie Fragestellungen der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, wozu Herr Referent Jürgen Dahl im Einzelnen vortrug.

Der deutlich gewordene große Informations- und Beratungsbedarf hat dazu geführt, dass der KAV NW in Kooperation mit der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Regionaldirektion NRW in Ergänzung zu einer am 24. Juni 2016 durchgeführten Informationstagung eine weitere Tagung am 1. Juli 2016 durchgeführt hat, die auf gleich große positive Resonanz gestoßen ist, wie die Vorgängerveranstaltung.

 

Die Folienvorträge können im "Mitgliederbereich" unter "Schriftenreihe/Folien" abgerufen werden.

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