Rechtsprechung/Rechtsfragen

  • BAG vom 14. August 2018 - 1 AZR 287/17 -

    Rechtliche Zulässigkeit von Streikbrecherprämien
    Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 14. August 2018 – 1 AZR 287/17 – eine Entscheidung zur Zulässigkeit der sog. „Streikbruchprämie“ getroffen. In dem entschiedenen Fall ging es um eine Streikbruchprämie, bei der der Arbeitgeber vor Streikbeginn in einem betrieblichen Aushang allen Arbeitnehmern, die sich nicht an den (vorangekündigten) Streiks beteiligen und ihrer regulären Tätigkeit nachgehen, die Zahlung einer Streikbruchprämie von zunächst 200 Euro pro Tag und dann in Höhe von 100 Euro pro Streiktag zugesagt hatte.

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  • Bundesverfassungsgericht vom 11. Juli 2017 - 1 BVR 1571/15 - u.A.

    In seinem Urteil vom 11. Juli 2017 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sich mit den Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes vom 3. Juli 2015 befasst und bestätigt, dass der Grundsatz der Tarifeinheit mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

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  • Finanzgericht Niedersachsen vom 21. Februar 2017 - 14 K 155/15 -

    Mit Urteil vom 21. Februar 2017 hat das Finanzgericht Niedersachsen in dem Verfahren 14 K 155/15 (welches ursprünglich unter dem Aktenzeichen 11 K 292/07 geführt, dann aber ruhend gestellt worden war) sich nun nochmals umfänglich mit der Frage der Herabsetzung der Lohnsteuer um die auf die Umlagen zur Zusatzversorgung beruhende Steuerlast befasst. 

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  • BAG vom 15.12.2016 - 6 AZR 578/16 -

    Das BAG hat in seinem Urteil vom 15. Dezember 2016 festgestellt, dass es Sache des Arbeitnehmers, sich über die Rechtslage hinsichtlich eines Anspruchs selbst zu informieren. Im Arbeitsverhältnis hat aufgrund der im Zivilrecht geltenden
    Privatautonomie jede Partei für die Wahrnehmung ihrer Interessen grundsätzlich selbst zu sorgen (zu Ausnahmen bei Ansprüchen auf Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes BAG 21. Januar 2014 - 3 AZR 807/11 -; 22. November 1963 - 1 AZR 17/63 -).

    Das gilt auch für die Wahrung der Ausschlussfrist. Der Arbeitnehmer muss sich darum hinsichtlich der Rechtslage im Allgemeinen selbst informieren. Dieser allgemeine Grundsatz gilt auch im öffentlichen Dienst (vgl. auch BAG 22. Januar 1997 - 10 AZR 459/96 - ).

     

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  • BAG vom 25.08.2016 - 8 AZR 53/15 -

    Das BAG hat mit Urteil vom 25.08.2016 entschieden, dass bei der Prüfung, ob eine für den Betriebs(teil)übergang i.S.v. § 613a Abs. 1 BGB erforderliche Einheit der Identität bewahrt wird, sämtliche den betreffenden Vorgang kennzeichnenden Tatsachen im Rahmen einer Gesamtbewertung berücksichtigt werden müssen, ohne dass Teilaspekte isoliert betrachtet werden dürfen. Danach sind für den Betrieb eines Rettungsdienstes die sächlichen Betriebsmittel - insbesondere die Rettungsfahrzeuge - nicht allein identitätsprägend.

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  • EuGH vom 28. Juli 2016 - C-423/15 -

    EuGH: Keine Entschädigung für Scheinbewerber („AGG-Hopping“)

    Der Europäische Gerichtshof hat in einem für die Praxis v.a. mit Blick auf die Vorgehensweise sog. „AGG-Hopper“ sehr begrüßenswerten Urteil (vom 28.7.2016 – Rs. C-423/15) aktuell entschieden, dass das Unionsrecht keine Entschädigung nach dem AGG bei bloßen Scheinbewerbungen verlangt. Eine Scheinbewerbung fällt nicht unter den von den europäischen Richtlinien geschützten „Zugang zur Beschäftigung oder zu abhängiger Erwerbstätigkeit“.

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  • BAG vom 26. Juli 2016 - 1 AZR 160/14 -

    Schadenersatzpflicht der Gewerkschaft bei rechtswidrigem Streik wegen Verletzung der Friedenspflicht

    Das BAG hat mit Urteil vom 26. Juli 2016 -1 AZR 160/14- entschieden, dass ein Streik, dessen Kampfziel auch auf die Durchsetzung von Forderungen gerichtet ist, welche die Friedenspflicht verletzen, rechtswidrig ist. Bei schuldhaftem Handeln sei die streikführende Gewerkschaft dem Kampfgegner zum Ersatz der durch den Streik entstandenen Schäden verpflichtet.

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  • BAG vom 12. Juli 2016 - 9 AZR 791/14 -

    Einsicht in die Personalakten unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
    Das BAG hat mit Urteil vom 12. Juli 2016 - 9 AZR 791/14 – entschieden, dass der Arbeitnehmer zwar das Recht habe, in die über ihn geführten Personalakten Einsicht zu nehmen und hierzu ein Mitglied des Betriebsrats hinzuzuziehen (§ 83 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrVG). Diese Regelung begründe demgegenüber aber keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf Einsichtnahme unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts.

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  • BAG vom 10. Mai 2016 - 9 AZR 145/15 -

    Das BAG hat mit Urteil vom 10. Mai 2016 - 9 AZR 145/15 - entschieden, dass nur ein formwirksamer Elterzeitantrag den Beschäftigten von der Arbeitszeit befreit.

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  • BAG vom 18. Mai 2016 - 10 AZR 233/15 -

    Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 18. Mai 2016 zu der Frage der Pfändbarkeit der Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD/VKA klargestellt, dass die Jahressonderzahlung keinen (teilweise) unpfändbaren Bezug gem. § 850 a Nr. 4 ZPO darstellt. Das BAG hat in seiner Entscheidung darauf hingewiesen, dass die Jahressonderzahlung gerade nicht den Charakter einer „Weihnachtsvergütung“ im Sinne der letztgenannten Vorschrift aufweist und deshalb vollständig pfändbar ist.

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  • BAG vom 19. November 2015 - 6 AZR 844/14 -

    Keine Anrechnung eines vorausgegangenen Praktikums auf die Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis
    Das BAG hat aktuell entschieden, dass § 20 Satz 1 BBiG zwingend anordnet, dass das Berufsausbildungsverhältnis mit einer Probezeit beginnt (BAG vom 19.11.2015 - 6 AZR 844/14 -). Ein vorangegangenes Praktikum sei nicht auf die Probezeit eines sich daran anschließenden Berufsausbildungsverhältnisses anzurechnen. Die Vertragsparteien sollten stattdessen die Gelegenheit haben, die wesentlichen Bedingungen eingehend zu prüfen; dies sei aber nur unter den konkreten Bedingungen des Ausbildungsverhältnisses mit seinen besonderen Rechten und Pflichten möglich. Ein etwa vorher absolviertes Praktikum sei daher nicht auf diese Probezeit anzurechnen; es komme dabei auch nicht auf die Inhalte und die Zielsetzung des Praktikums an.

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  • BAG vom 16. April 2015 - 6 AZR 242/14 -

    Das Bundesarbeitsgericht hat mit diesem Urteil entschieden, dass dann, wenn einem Beschäftigten nur vorübergehend eine höherwertige Tätigkeit übertragen werde, keine Höhergruppierung vorliege. Die persönliche Zulage nach § 14 TVöD-AT sei nicht zu zahlen, wenn der Beschäftigte arbeitsvertraglich zum ständigen Vertreter des Dienstposteninhabers bestellt sei.

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  • BAG vom 20. November 2014 -2 AZR 512/13-

    Mit dieser Entscheidung hat das BAG klargestellt, dass es dem Arbeitgeber obliege, sein Unternehmen zu organisieren bzw. umzuorganisieren. Dabei könnten auch wirtschaftlich nicht zwingend notwendige – jedoch nicht willkürliche - Organisationsentscheidungen getroffen werden.

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  • BAG vom 16. Dezember 2014 - 9 AZR 915/13 -

    Mit diesem Urteil hat das BAG entschieden, dass aus § 11 Abs. 1 Satz 4 TVöD-B (wortgleich mit den entsprechenden Vorschriften in den durchgeschriebenen Fassungen der übrigen Dienstleistungsbereiche - u.a. TVöD-V - sowie inhaltsgleich mit § 13 Abs. 1 TV-Ärzte/VKA) kein Anspruch des Beschäftigten auf eine Änderung des Arbeitsvertrages bezüglich der Lage der Arbeitszeit resultiere. Die Ausgestaltung der verringerten Arbeitszeit bleibe Teil des Direktionsrechts des Arbeitgebers.

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  • LAG Schleswig-Holstein vom 06.05.2014 - 1 Sa 421/13

    Kündigung ohne Abmahnung ist bei ausschweifender privater Internetnutzung auch nach 21 Jahren Betriebszugehörigkeit gerechtfertigt

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  • BAG vom 22.5.2014 - 8 AZR 662/13 - (Pressemitteilung 25/14):

    Die nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG erforderliche Schriftform zur Geltendmachung von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen nach § 15 Abs. 1 und 2 AGG kann auch durch eine Klage gewahrt werden. Es genügt der rechtzeitige Eingang der Klage bei Gericht, wenn die Klage „demnächst“ zugestellt wird.

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  • Zusatzurlaub bei Wechselschicht; Berechnung bei Abweichung von der 5-Tage-Woche

    Mit Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.2.2014 - 10 AZR 539/13 - hat dieses nochmals klar herausgearbeitet worden, dass die Anzahl der Zusatzurlaubstage für Wechselschichtarbeit und Schichtarbeit sich auf eine Fünftagewoche bezieht.

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  • Kein lesender Zugriff des Personalrats auf Daten der elektronischen Arbeitszeiterfassung

    Das BVerwG hat mit Beschluss vom 19.03.2014 - 6 P 1.13 - ent­schie­den, dass der Per­so­nal­rat keinen eigenen, unmittelbaren («lesenden») Zugriff auf die in der elektronischen Arbeitszeiterfassung gespeicherten Daten der namentlich bezeichneten Beschäftigten ver­lan­gen kann.

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  • OVG NRW zur Personalratszuständigkeit bei Job-Center und Bundesagentur für Arbeit Beschluss vom 29.08.2013, 20 A 2189/12.PVB

    Das OVG NRW hat im Rahmen einer Streitigkeit zwischen der Bundesagentur für Arbeit (BA) und dem dortigen Personalrat entschieden, dass bei Eingruppierungen und Übertragungen einer höher zu bewertenden Tätigkeit dem Personalrat der BA kein Mitbestimmungsrecht zukommt, soweit die Personalmaßnahme einen Beschäftigten betrifft, dem Tätigkeiten bei einer gemeinsamen Einrichtung zugewiesen sind.

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  • BAG zur Haftung des Arbeitgebers bei Diskriminierung

    Ansprüche auf Entschädigung bei Verstößen gegen § 15 Abs. 2 AGG müssen gegen den Arbeitgeber gerichtet werden.

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