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BAG vom 26. Juli 2016 - 1 AZR 160/14 -

(vom 29.07.2016)

Schadenersatzpflicht der Gewerkschaft bei rechtswidrigem Streik wegen Verletzung der Friedenspflicht

Das BAG hat mit Urteil vom 26. Juli 2016 -1 AZR 160/14- entschieden, dass ein Streik, dessen Kampfziel auch auf die Durchsetzung von Forderungen gerichtet ist, welche die Friedenspflicht verletzen, rechtswidrig ist. Bei schuldhaftem Handeln sei die streikführende Gewerkschaft dem Kampfgegner zum Ersatz der durch den Streik entstandenen Schäden verpflichtet.

Die Gewerkschaft der Fluglotsen (GdF) hatte während eines Tarifkonflikts 2012 ihre Mitglieder am Frankfurter Flughafen zum Streik aufgerufen. Die Fraport AG (Fraport) hielt diesen Streik für rechtswidrig und hatte vor dem Arbeitsgericht gegen die GdF auf Zahlung von Schadenersatz geklagt. Während die Vorinstanzen die Klage abgewiesen hatten, hatte die hiergegen beim BAG eingelegte Revision Erfolg. Die GdF hatte mit dem streitgegenständlichen Streik das Ziel der Durchsetzung einer Schlichtungsempfehlung verfolgt, die auch Ergänzungen zu dem noch ungekündigten Teil des Tarifvertrages enthielt, für den Friedenspflicht bestand. Der von der GdF getragene, als einheitliche und unteilbare Handlung zu beurteilende Streik sei damit rechtswidrig gewesen. Der Einwand der GdF, sie hätte den Streik auch ohne die der Friedenspflicht unterliegenden Forderungen geführt – rechtmäßiges Alternativverhalten –, sah das BAG als unbeachtlich an. Wegen eines anderen Kampfziels hätte es sich dann nicht um diesen, sondern um einen anderen Streik gehandelt, so das BAG. Aufgrund schuldhaften Handelns der GdF sei diese gegenüber Fraport aus Delikt und wegen Vertragsverletzung zum Ersatz von streikbedingten Schäden verpflichtet. Die Schadenersatzforderungen von zwei Fluggesellschaften blieben hingegen vor dem BAG erfolglos, da sie als Drittbetroffene keinen Schadenersatzanspruch gegen die streikführende Gewerkschaft hätten. Zum Schadenersatzanspruch Drittbetroffener hatte das BAG bereits im letzten Jahr entschieden (Urteile vom 25.8.2015 -1 AZR 754/13- und -1 AZR 875/13-). Die Sache wurde zur Feststellung der Höhe des zu ersetzenden Schadens an das Hessische Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

 

Die Pressemitteilung ist auf der Homepage des BAG hier abrufbar.

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