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Bundesverfassungsgericht vom 11. Juli 2017 - 1 BVR 1571/15 - u.A.

(vom 22.08.2017)

In seinem Urteil vom 11. Juli 2017 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sich mit den Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes vom 3. Juli 2015 befasst und bestätigt, dass der Grundsatz der Tarifeinheit mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Ziel des Tarifeinheitsgesetzes ist es, einen Regelungsmodus für Konflikte im Zusammenhang mit der Geltung mehrerer Tarifverträge in einem Betrieb zu regeln. Das Gesetz sieht vor, dass im Fall der Kollision mehrerer Tarifverträge der Tarifvertrag derjenigen Gewerkschaft verdrängt wird, die weniger Mitglieder hat und sieht ein gerichtliches Beschlussverfahren zur Feststellung dieser Mehrheit vor. Das BVerfG stellt in seinem Urteil heraus, dass Artikel 9 Abs. 3 GG kein Recht auf tarifpolitische Verwertbarkeit von Schlüsselpositionen und Blockademacht zum eigenen Nutzen vermittelt. Dem Gesetzgeber sei nicht nur gestattet, dass Verhältnis der Tarifvertragsparteien zu regeln, sondern auch das Verhältnis konkurrierender Gewerkschaften untereinander auszugestalten, um strukturelle Voraussetzungen für die Sicherung eines fairen Ausgleichs durch Tarifverhandlungen herzustellen. Das Tarifeinheitsgesetz sei auch verhältnismäßig. Es sichere den Betriebsfrieden, in dem es Anreize schafft, dass verschiedene Gewerkschaften miteinander kooperieren und einheitliche Regelungen im Betrieb schaffen. Das Tarifeinheitsgesetz beseitige bestehende Funktionsstörungen der Tarifautonomie durch Tarifkollisionen und verhindere Machtkämpfe der Gewerkschaften innerhalb eines Betriebes. Es sei zur Erreichung der angestrebten Ziele insgesamt geeignet, erforderlich und angemessen.

Dem Gericht fehlt es im Gesetz allerdings an strukturellen Vorkehrungen, die sicherstellen, dass die Interessen von Arbeitnehmern, die in kleinen Berufsgewerkschaften organisiert sind, im Falle einer Verdrängung ihres Tarifvertrages berücksichtigt werden. Das BVerfG hat dem Gesetzgeber daher nochmals einen entsprechenden Nachbesserungsauftrag zu einer gesetzlichen Nachjustierung gegeben, die bis zum 31. Dezember 2018 erfolgt sein muss. Bis zu einer entsprechenden Neuregelung dürfen die Maßgaben des Tarifeinheitsgesetzes mit der Maßgabe aber weiter angewendet werden, wonach die gesetzliche Vorrangwirkung des Mehrheitstarifvertrages nur dann eintritt, wenn ausreichend dargelegt wird, dass die Mehrheitsgewerkschaft die Interessen der Berufsgruppen, deren Tarifvertrag nicht zur Anwendung kommt, ernsthaft und wirksam in ihrem Tarifvertrag berücksichtigt hat.

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