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Meinungsaustausch mit der Landesschlichterin NRW in der KAV NW-Geschäftsstelle

(vom 15.08.2019)

Am 13. August 2019 konnte der Verbandsgeschäftsführer des KAV NW, Herr Dr. Bernhard Langenbrinck, die Landesschlichterin NRW, Frau Yvonne Sachtje, zu einem breit gefächerten Meinungs- und Informationsaustausch in der Geschäftsstelle des KAV NW begrüßen.
Die Funktion der Landesschlichterin bzw. des Landesschlichters wurde schon im Jahr 1946 geschaffen, was im Vergleich der Bundesländer ein Alleinstellungsmerkmal von NRW darstellt.

Neben der Aufgabe der Schlichtung von Tarifstreitigkeiten oder der Moderation von Konflikten auf der betrieblichen Ebene im Vorfeld von Einigungs- und Arbeitsgerichtsverfahren kann die Landesschlichtung auch als schlichtende Institution im Rahmen von betrieblichen Bündnissen für Arbeit aktiv helfen. Auch die Übernahme des Vorsitzes von betrieblichen Einigungsstellen gehört zum Aufgabengebiet der Landesschlichterin. Hervorzuheben ist an dieser Stelle die Besonderheit, dass die Aufgabenwahrnehmung im Rahmen der Landesschlichtung von der nordrhein-westfälischen Landesregierung für Tarif- und Betriebsparteien als kostenloses Angebot vorgehalten wird.  Wir nehmen den Besuch von Frau Sachtje in der KAV-Geschäftsstelle daher zum Anlass, besonders auf dieses Angebot des Landes NRW nochmals besonders hinzuweisen.

Die vielfältigen Aufgaben der Landesschlichtung können auch nochmals unter diesem  Link nachgelesen werden.

Frau Sachtje leitet in Ihrer Funktion als Landesschlichterin zudem das Tarifregister des Landes Nordrhein-Westfalen, wo neben den für den kommunalen öffentlichen Dienst abgeschlossen Tarifverträgen gem. § 6 des Tarifvertragsgesetzes im Tarifregister auch die Tarifverträge aus anderen Branchen gesammelt und eingetragen werden. Die in diesem Zusammenhang vom Tarifregister beim Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen herausgegebene Broschüre zur Tariflohnentwicklung in unterschiedlichen Wirtschaftszweigen gibt hier jeweils einen interessanten Überblick über die Entwicklungen in den einzelnen Branchen beginnend ab dem Jahr 1995.

In dem instruktiven Gespräch zwischen Frau Landesschlichterin Sachtje und dem Verbandsgeschäftsführer sind die Funktion und Bedeutung der Aufgabe einer Landesschlichterin bzw. eines Landesschlichters und die für den KAV NW bestehenden wichtigen Vernetzungspunkte mit den Aufgabenbereichen von Landesschlichtung und Tarifregister nochmals besonders herausgestellt worden.

So ist in dem Meinungsaustausch unter anderem die flächentarifvertragsstärkende Bedeutung der Regelungen zur Repräsentativität von Tarifverträgen im ÖPNV nach § 3 des Tariftreue– und Vergabegesetzes NRW (TVg NRW) hervorgehoben worden. Frau Sachtje leitet in Ihrer Funktion als Landesschlichterin den Ausschuss für die Feststellung der Repräsentativität von Tarifverträgen im Bereich des ÖPNV. Dies stellt einen wichtigen inhaltlichen Vernetzungspunkt zwischen der Landesschlichterin und dem KAV NW dar.

Konstruktiver Meinungsaustausch zwischen Landesschlichterin Yvonne Sachtje und HGF Dr. Bernhard Langenbrinck

In dem Meinungsaustausch stellte der Verbandsgeschäftsführer im Weiteren die Bedeutung flächentarifvertraglicher Strukturen, wie Sie gerade in kommunalen Verwaltungen und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen vorzufinden sind hin, heraus. Gerade vor dem Hintergrund neuer Anforderungen an die Arbeitswelt aufgrund des demografischen Wandels einerseits und der zunehmenden Digitalisierung von Arbeitsprozessen andererseits werde aus seiner Sicht die Notwendigkeit pragmatisch ausgerichteter aufgabenorientierter flächentarifvertraglicher Regelungen zunehmend deutlich.

Weiteres Themenfeld in dem Gespräch war der bei vielen Branchen erkennbare Trend zu längeren Laufzeiten von Tarifvertragen und die diesbezüglichen Auswirkungen auf die Tarifautonomie. Im Bereich des kommunalen öffentlichen Dienstes waren zuletzt mit den Gewerkschaften ver.di, dbb beamtenbund und tarifunion, sowie dem Marburger Bund vielfach Tarifregelungen mit längerer Laufzeit abgeschlossen werden.

Ein Meinungsaustausch zum Pro und Contra von tarifvertraglichen Mindestlohnregelungen rundete den breit gefächerten Meinungsaustauch ab.

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