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Neuer Mindestlohn für die Entsorgungswirtschaft ab Oktober 2019 - Anhebung in drei Stufen

(vom 19.06.2019)

Die Gewerkschaft ver.di, die VKA und der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser– und Rohstoffwirtschaft (BDE) haben sich am 29. Mai 2019 in Berlin auf eine dreistufige Erhöhung des Mindestlohns für die Entsorgungswirtschaft verständigt.

Für den kommunalen Bereich hatte der Unterausschuss der VKA für Entsorgungsbetriebe in seiner Sitzung am 30. November 2018 in Berlin beschlossen, Tarifverhandlungen zum Mindestlohn Abfallwirtschaft nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufzunehmen.

Die Tarifvertragsparteien haben sich nach einem Verhandlungstermin am 30. Januar 2019 und einem weiteren Verhandlungstermin am 29. Mai 2019 auf folgende Mindestlöhne verständigt:

  • 1.10.2019 bis 30.9.2020 10,00 Euro pro Stunde,
  • 1.10.2020 bis 30.9.2021 10,25 Euro pro Stunde,
  • 1.10.2021 bis 30.9.2022 10,45 Euro pro Stunde.

Der Unterausschuss der VKA für Entsorgungsbetriebe hat das Verhandlungsergebnis in seiner Sitzung am 18. Juni 2019 in Berlin gebilligt.

Dazu Peter Mooren, Vorsitzender des KAV NW-Ausschusses und Sprecher des VKA-Unterausschusses für die Entsorgungswirtschaft:
„Der Mindestlohn in der Abfallwirtschaft erweist sich jenseits vieler ordnungspolitischer Streitigkeiten auch für das öffentliche Tarifrecht im Bereich der Entsorgungswirtschaft als sachgerecht, weil durch Einbeziehung einer solchen unteren Entgeltbasis einer Entwicklung fortlaufender Lohnabsenkungen in der Entsorgungsbranche gegengesteuert werden kann. Dies dient damit auch der Sicherung von Qualitätsstandards in der Entsorgungsbranche."

Peter Mooren
Peter Mooren, Vorsitzender des KAV NW-Ausschusses und Sprecher des VKA-Unterausschusses für die Entsorgungswirtschaft

Die Gremien von ver.di und BDE hatten bereits zuvor dem Tarifergebnis zugestimmt. Die entsprechenden Veröffentlichungen von ver.di und BDE sind als Anlage angefügt.
Der v.g. Branchenmindestlohn soll im Weiteren nunmehr mittels entsprechendem Antrag auf der Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes für allgemeinverbindlich erklärt werden. Zudem hat Einvernehmen bestanden, nach dem Abschluss des Mindestlohntarifvertrages für die Branche Abfallwirtschaft und dessen Allgemeinverbindlichkeit die Verhandlungen spätestens 07/2022 wieder aufzunehmen.

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