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Gewerkschaftsforderungen für die Tarifrunde 2020 stellen angesichts der Corona-Krise ein falsches Signal dar

(vom 26.08.2020)

Der Vorstand des KAV NW hat sich in seiner Sitzung am 26. August 2020 in Bochum unter Vorsitz des Präsidenten, Herrn Oberbürgermeister Philipp, eingehend mit den Gewerkschaftsforderungen zur Tarifrunde 2020 befasst

Die Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion hatten bekanntlich am 25. August 2020 ihre Forderungen für die Tarifrunde 2020 bekanntgegeben. Sie beinhalten Folgendes:

  • Erhöhung der Entgelte um 4,8 v.H., jedoch mindestens um 150 Euro 
  • Laufzeit von 12 Monaten
  • Entgeltsteigerung für Auszubildenden und Praktikanten um 100,00 Euro monatlich
  • Die Arbeitszeit im Tarifbereich Ost soll an die Arbeitszeit im Tarifbereich West angeglichen
  • Verbesserung der Arbeits- und Entgeltbedingungen im Pflegebereich

Aus Sicht der Gewerkschaften soll ein Verhandlungstisch für das Gesundheitswesen, insbesondere der Pflege, eingerichtet werden, um den besonderen und spezifischen Bedingungen gerecht zu werden und um insbesondere die Restanten aus der Tarifrunde 2018 (Pause bei Wechselschicht / Anhebung des Samstagszuschlags) zu behandeln

Als weitere gewerkschaftliche Forderungen/Erwartungen/Konkretisierungen stehen in Rede:

  • Tarifierung der Ausbildungsbedingungen der Studierenden in den bislang nicht tariflich geregelten praxisintegrierten dualen Studiengängen
  • Entlastung der Beschäftigten insbesondere durch zusätzliche freie Tage
  • Verlängerung und Verbesserung der Regelungen zur Altersteilzeitarbeit
  • Verlängerung der Vorschrift zur Übernahme der Auszubildenden nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung
  • Arbeitgeberbeitrag zur Steigerung der Ausbildungsqualität durch Übernahme der Fahrtkosten in Höhe des monatlichen ÖPNV-Tickets für Auszubildende mit der höchsten Reichweite im Verkehrsverbund.

Allein die Forderungen zum Entgelt für die Beschäftigten und die Auszubildenden/Praktikanten würden die kommunalen Arbeitgeber jährlich rund 5,7 Milliarden Euro mehr kosten. Die Angleichung der Arbeitszeit hätte für die kommunalen Arbeitgeber im Tarifbereich Ost zusätzliche Kosten von rund 330 Mio. Euro zur Folge. Ein freier Tag zöge Kosten von über einer halben Milliarde Euro nach sich. In der KAV-Vorstandssitzung wurden daher insbesondere nochmals die durch die Corona-Krise hervorgerufenen schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Gebietskörperschaften und kommunalen Unternehmen und die hieraus resultierenden unterschiedlichen Bedarfslagen aufgezeigt.

KAV-Vorstandssitzung am 26.8.2020 in Bochum

Die sich abzeichnenden drastischen Steuerausfälle bei den Kommunen, die Ertragseinbußen bei den Krankenhäusern wegen des Wegfalls von Operationen, die eingebrochenen Fluggastzahlen bei den Flughäfen, die Erlöseinbußen im Nahverkehr, die drohenden Ausfälle im Kundengeschäft bei den Versorgungsbetrieben, aber auch die durch die langanhaltende Niedrigzinsphase bei den Sparkassen hervorgerufenen wirtschaftlichen Herausforderungen erforderten einen maßvollen und verkraftbaren Abschluss; vor dem Hintergrund der unbestreitbar schwierigen Rahmenbedingungen für die kommunalen Arbeitgeber stellten sich die Forderungen der Gewerkschaften als überzogen und als das völlig falsche Signal in der Corona-Krise dar. Insbesondere die Forderung nach einem Mindestbetrag, welcher die unteren Entgeltgruppen überproportional verteuert, würde faktisch einen Abbau dieser Beschäftigungsfelder im öffentlichen Dienst forcieren.

Der Auftakt der Tarifverhandlungen findet am 1. September 2020 in Potsdam statt. Weitere Verhandlungstermine sind für den 19./20. September 2020 sowie für den 22./23. Oktober 2020 vereinbart.

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