(vom 05.09.2017) In der Kontinuität der Meinungsaustausche zwischen dem KAV NW und den Tarifpartnern im öffentlichen Dienst zu tarifpolitischen Fragestellungen hat am Freitag, den 1.9.2017 in Wuppertal, ein Treffen auf Geschäftsstellenebene mit dbb beamtenbund und tarifunion zu aktuellen tarifpolitischen Themenstellungen, wie z.B. den Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Tarifeinheitsgesetz sowie Einzelfragen der Sicherung flächentarifvertraglicher Strukturen in NRW stattgefunden. Ein erster kursorischer Blick wurde im Übrigen auf Fragestellungen der Digitalisierungsentwicklungen bei den kommunalen Arbeitgebern geworfen, wobei die Einschätzungen hierzu jeweils aus spartenspezifischer Perspektive vorgenommen worden sind.
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- v.r.n.l. für dbb beamtenbund und tarifunion die Herren Russ, Geyer, Damm und für die KAV NW-Geschäftsstelle die Herren Dahl, Dr. Langenbrinck, Brand
Im Hinblick auf die Vorstellungen der neuen Landesregierung in NRW zum Tariftreue– und Vergabegesetz bestand Einvernehmen, dass die in dem bisherigen Gesetz enthaltenen Regelungen zur Anwendung repräsentativer Tarifverträge im Bereich des ÖPNV und SPNV sich bewährt hätten und weiter erhalten werden müssten.
Zu der vereinbarten neuen Eingruppierungsordnung für den Arbeiterbereich im TVöD-NRW wurde seitens der KAV NW-Geschäftsstelle nochmals darauf hingewiesen, dass die Tarifverhandlungen unter dem Aspekt des „Relaunches“ geführt worden sind und daher eine flächige Aufwertung von Berufsgruppen bei den Tarifverhandlungen nicht in Rede gestanden hat. Bei der Erörterung des Einigungsstandes und der inzwischen erfolgten Umsetzung im kommunalen Bereich sind auch nochmals die Regelungen für den Bereich der Straßen– und Wegewärter thematisiert worden, wobei der Sachstand des Verhandlungsergebnisses, so die Vertreter des KAV NW, auch Thema in der KAV NW-Gruppenausschussdiskussion sein wird. KAV NW und dbb vereinbarten, sich über Entwicklungen zu angesprochenen Fragestellungen weiter auszutauschen (gleiches hatte der KAV NW mit ver.di-NRW so verabredet) und betonten nochmals generell den Sinn von gesprächsweisen Austauschen auf der Geschäftsstellen- sowie der verbandlichen Spitzenebene zwischen den Tarifpartnern des öffentlichen Dienstes.
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- v.l. Dr. Bernhard Langenbrinck und Siegfried Damm
Vor dem Hintergrund, dass der Vorsitzende der Gewerkschaft der Fachgewerkschaft der Straßen– und Verkehrsbeschäftigten (VDStra), Herr Siegfried Damm, im September 2017 auf dem dortigen Gewerkschaftstag für die Vorsitzendenfunktion nicht mehr kandidieren wird, nutzte Herr Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Langenbrinck am Ende des Gesprächstermins die Gelegenheit, Herrn Damm für die tarifpartnerschaftliche Zusammenarbeit der vergangenen Jahre zu danken.
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