Kommunale Finanzsituation

(vom 17.11.2015)

Keine nachhaltige Verbesserung der kommunalen Finanzsituation trotz steigender Steuereinnahmen
Höchststand bei Verschuldung und Investitionsstau
Anstieg der Sozialausgaben erfordert weitere Bundeshilfen

Die Herbststeuerschätzung des Bundesministeriums für Finanzen prognostiziert zwar steigende Steuereinnahmen in den nächsten Jahren; aus kommunaler Sicht bedarf die wirtschaftliche Gesamtbeurteilung aber einer differenzierten Betrachtung. Eine nachhaltige Verbesserung der kommunalen Finanzsituation ist bisher nicht eingetreten. Weitere Informationen

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